Allgemeine Geschäftsbedingungen

Instyler GmbH
Geisenfelder Str. 51
85053 Ingolstadt

Geltung der Bedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Nutzern und der Instyler GmbH für die Erbringung des Reservierungssystems. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung. Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, diesen wurde durch die Instyler GmbH ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt. Spätestens mit der Registrierung erkennt der Nutzer die Geltung dieser Geschäftsbedingungen an. Die von der Instyler GmbH angebotenen Dienste und Produkte richten sich ausschließlich an gewerbliche Abnehmer.

Pflichten der Nutzer

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten. Dem Nutzer ist es untersagt, die Leistungen von Instyler GmbH, insbesondere des Reservierungssystems missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: a) die Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger, diffamierender, eindeutig pornografischer oder sonstiger anstößiger Inhalte b) die Nutzung von technischen Hilfsmitteln oder Methoden, die die Funktionsfähigkeit des Dienstes des Anbieters beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (Software, Skripte, Bots etc.) Die Instyler GmbH ist berechtigt, vom Nutzer erstellte Inhalte, die rechtswidrig und/oder missbräuchlich sind, unverzüglich zu löschen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten für seinen Zugang zu Systemen der Instyler GmbH, insbesondere zum Reservierungssystem vor der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter zu schützen.

Nutzungsrechte

Die Instyler GmbH räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht unter lizenzierbares und nicht übertragbares, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht für das Reservierungssystem nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen ein. Das Reservierungssystem ist ein Webservice, der über den Zugriff zum Server bzw. zu Servern von der Instyler GmbH erfolgt. Eine Überlassung der Software an den Nutzer erfolgt nicht. Sofern während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Änderungen am Reservierungssystem vorgenommen werden, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

Zahlung / Rechnung

Die Vergütung für die Nutzung des Reservierungssystems wird jeweils zu Beginn des vereinbarten Abrechnungszeitraums fällig. Die Zahlung der Vergütung erfolgt durch Lastschrifteinzug oder Kreditkartenzahlung. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass das Bank- oder Kreditkarten-Konto, von dem der Betrag abgebucht wird, über die erforderliche Deckung verfügt. Für den Fall, dass die Zahlung aufgrund von Umständen, die vom Nutzer zu vertreten sind, nicht erfolgt, kann die Instyler GmbH die entstandenen Mehrkosten (z.B. Kosten der Rücklastschrift) dem Nutzer in der jeweils angefallenen Höhe berechnen. Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, so ist die Instyler GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens durch die Instyler GmbH bleibt hiervon unberührt. Ein Recht auf Aufrechnung mit Forderungen gegenüber der Instyler GmbH steht dem Nutzer nur zu, wenn diese Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Nutzern des Reservierungssystems werden Rechnungen im PDF-Format zur Verfügung gestellt. Die Rechnungen sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und vorsteuerabzugsfähig. Verfügbarkeit der Leistungen Die Instyler GmbH gewährleistet eine allgemeine Verfügbarkeit des Reservierungssystems in Höhe von 95% im Jahresmittel. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Leistungsmängel, die nicht von der Instyler GmbH zu vertreten sind.

Haftungsbeschränkung

Die Instyler GmbH haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von Die Instyler GmbH verursachten Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Instyler GmbH im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen haftet die Instyler GmbH nur, soweit eine Beschaffenheitsgarantie übernommen oder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. Der Begriff der Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

Datenschutz

Die für die Durchführung und Abwicklung des Reservierungssystems erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte findet grundsätzlich nicht statt. Für die Abwicklung der Bezahlvorgänge ist jedoch eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte (Zahlungsanbieter, Bankinstitute, Kreditkartenanbieter) zwingend erforderlich. Es werden jedoch nur die Daten übermittelt, die für die Durchführung der Bezahlvorgänge zwingend erforderlich ist. 7 Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt eine Löschung der personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. In diesen Fällen erfolgt eine Sperrung der Daten. Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind zudem der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Link Datenschutz jederzeit abrufbar ist.

Kündigung

Der Nutzer kann den Vertrag für die Nutzung des Reservierungssystems mit einer Frist von einem Monat zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung muss schriftlich gegenüber der Instyler GmbH erklärt werden. Der Nutzer kann Komplettkopien aller seiner Daten im XML-Format in seinem Reservierungssystem Zugang herunterladen, solange der Zugang aktiv ist. Der Nutzer trägt Sorge dafür, dass er die Kopien dieser Daten vor Ende des Vertragsverhältnisses herunterlädt und sichert. Nach einer Frist von 7 Tagen nach Ablauf des letzten Abrechnungsmonats wird der Account des Nutzers durch Die Instyler GmbH gelöscht. Die Instyler GmbH hat das Recht, das Vertragsverhältnis mit einem Nutzer ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums zu kündigen. Sollte der Nutzer mit der Zahlung des Betrages mehr als einen Monat in Verzug sein, behält die Instyler GmbH sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis zum Ende des folgenden Monats zu kündigen. Ansprüche von der Instyler GmbH, die durch die bisherige Nutzung des Reservierungssystems durch den Nutzer entstanden sind, bleiben hiervon unberührt. Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung des Reservierungssystems (vgl. Artikel „Pflichten des Kunden“) behält die Instyler GmbH sich die außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses vor. Ein etwaiges außerordentliches Kündigungsrecht des Nutzers bleibt unberührt.

Während der Laufzeit des Vertrages erhält der Nutzer per E-Mail technische Hinweise und Informationen über Supportleistungen und den Umfang der in Anspruch genommenen Leistung, etwaige Erweiterungsmöglichkeiten und sonstige, die Erbringung des Reservierungssystems betreffende wichtige Informationen. Der Nutzer kann dem Erhalt dieser E-Mails jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

Änderungen dieser AGB

Die Instyler GmbH behält sich vor, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, um z.B. Anpassungen an geänderte rechtliche Vorschriften vorzunehmen oder neue Leistungen einzuführen. Der Nutzer wird per E-Mail über Änderungen an den AGB informiert. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Information den Änderungen widerspricht. Der Nutzer wird in der E-Mail gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Frist hingewiesen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen an den AGB, hat die Instyler GmbH das Recht, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums zu kündigen und zu beenden.

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Instyler GmbH. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.